SPD kritisiert Aus für Klima-Check in Kempen
von Reinische Post - (biro)
06.01.24
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Der Kempener Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2023 einen Klima-Check für alle Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt. Die Prüfung von Vorhaben auf ihre Auswirkung aufs Klima durch diesen Check war eine von 29 Maßnahmen, die die Stadt in ihrem 2022 vom Rat verabschiedeten Klimaschutzkonzept festgeschrieben hatte. Grüne und SPD hatten in der Dezember-Sitzung des Rates zwar noch für die Beibehaltung des Klima-Checks geworben, der bislang in einer Pilotphase in einzelnen Ämtern der Verwaltung getestet worden war, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
Die mehrheitliche Ablehnung des Klima-Checks sei ein schlechtes Signal für die Stadt Kempen gewesen, teilt die SPD mit. „Nicht genug, dass CDU, FDP, ÖDP/Linke den eigenen Ratsbeschluss von 2022 torpediert haben. Indem der Block aus Konservativen, Liberalen und Linken die Rolle rückwärts gemacht hat, hat Kempen die Chance vertan, sich auf die Reise zu machen und womöglich vor 2040 klimaneutral zu werden“, heißt es von der SPD.
Das angeführte Argument, ein Klima-Check sei „zu aufwendig für die Stadtverwaltung“, sei ein Armutszeugnis für die Antragsteller und zeuge von deren fehlenden Visionen. Offenbar bestehe auch wenig Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und das ökologische Bewusstsein sowohl bei der Verwaltung als auch bei den Stadtwerken Kempen. „Mit solchen Beschlüssen verspielen wir bei der Jugend jeglichen Kredit und geben Klimaklebern und sonstigen Chaoten Oberwasser“, so SPD-Ratsherr Jörg Engeln. Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, wie eine ökologisch orientierte Partei wie die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) einen Klima-Check ablehnen könne: „Solche Ratsentscheidungen schüren die Politikverdrossenheit“, so Engeln.
Die Fraktion ÖDP (zuvor ÖDP/Linke) wehrt sich gegen den Vorwurf, nicht ökologisch zu sein. „Wir stehen ohne Wenn und Aber für das Klimaschutzkonzept der Stadt Kempen, das wir maßgeblich mitgestaltet haben“, so Fraktionsvorsitzender Jeyaratnam Caniceus. Man habe sehr lange darüber in der Fraktion diskutiert, auch kontrovers. Caniceus: „Zum Schluss haben wir uns für den Klimaschutz entschieden, aber nicht für unnötige Bürokratie.“ Hinweise und Bedenken habe es aus verschiedenen Richtungen, unter anderem aus der Verwaltung, gegeben, die Verwaltung stehe nicht dahinter.
Die SPD fürchtet nun, dass auch der weitere Prozess ins Stocken gerät: „Was wird die nächste Hiobsbotschaft zum integrierten Klimaschutzkonzept sein, die wir den Bürgerinnen und Bürgern verkünden müssen?“, fragt Engeln, auch mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung, die nach einem Antrag der SPD vom Stadtrat beschlossen wurde.
