NRW-Landesregierung ignoriert Menschenrechtsbericht

(Düsseldorf/Münster) – Die Abschiebung einer großen Zahl von Tamilen kurz vor Os-tern kritisiert der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf das Schärfste. „Die NRW-Landesregierung ignoriert den Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, der gravierende Men-schenrechtsverletzungen in Sri Lanka beinhaltet. Während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Corona ruht, führt die NRW-Landesregierung eine Abschiebung von gut integrierten Migranten klammheimlich durch.“

Zwölf Jahre nach Ende des Bürgerkriegs droht der tamilischen Bevölkerung weiterhin massive Repressalien. In Sri Lanka gibt es immer noch keine Fortschritte für Frieden und Versöhnung. Dies ignoriert die Laschet-Regierung völlig. Es wurden Menschen, die gut in die deutsche Gesellschaft integriert waren und in unbefristeten Arbeitsver-hältnissen standen aus ihrem gesellschaftlichen Leben gerissen und in eine völlig unsichere und lebensgefährliche Zukunft abgeschoben. Besonders zu verurteilen ist, dass diese Menschen unter dem Vorwand einer Duldungsverlängerung aufs Amt ge-lockt und dort verhaftet wurden, so die der ÖDP NRW vorliegenden Informationen.

Der ÖDP- Politiker Jeyaratnam Caniceus, Fraktionsvorsitzenden in Kempen und selbst in Sri Lanka geboren, fordert die NRW-Landesregierung zu einem sofortigen Abschiebestopp auf. „Die Tamilen stellen eine sehr gut integrierte Minderheit in Deutschland dar. Diese Abschiebung ist ein Schlag ins Gesicht erfolgreicher Integra-tionspolitik.“ so Caniceus. Den jetzt abgeschobenen Tamilen ist umgehend eine Wiedereinreise zu gestatten.