Was steht für 2021 auf dem Plan?
Im Januar ist es normalerweise so, dass die Fraktionen zu ihren Neujahrsempfängen laden und eine politische Rückschau sowie einen Ausblick geben, auf das, was sie im neuen Jahr angehen möchten.
Doch 2020 war eben kein „normales“ Jahr und so ist auch der Start in 2021 anders als gewohnt. Alle Fraktionsmitglieder sind sich darüber bewusst, dass eine Rückkehr in einen vollbesetzten Ratssaal noch Monate dauern könnte. Jochen Herbst, Fraktionsvorsitzender der CDU , sagt ganz klar: „Die Corona-Pandemie wird uns noch das ganze Jahr begleiten. Einen Normalbetrieb der Ausschüsse kann ich mir frühestens ab Sommer vorstellen.“ Und ergänzt vorausschauend: „Die Pandemie wird sich auch in den nächsten Monaten und Jahren auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt, den Einzelhandel, die Gastronomie und damit verbunden auch auf die kommunalen Steuereinnahmen auswirken.“ Die Auswirkungen der Pandemie auf die politische Entscheidungskraft der Stadt mahnt Jeyaratnam Caniceus, Fraktion ÖDP-Linke an: „Wir haben seit etwa neun Monaten eine Ausnahmesituation im Kempener Politikbetrieb. In diesen Pandemie-Zeiten haben wir auf viele Diskussionen verzichtet und einige Male die Augen zugedrückt. Die Verwaltung muss jetzt alles tun, um einen weitgehenden Normalbetrieb im Rat und Ausschuss zu gewährleisten.“ Und liefert gleich eine Lösung mit: „Im Notfall müssen die Sitzungen in den großen Sporthallen stattfinden.“„Kempen neu denken“ ist das Resumee von Werner Rennes, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Kempen. „Besonders die Pandemie hat aufgezeigt, dass zu kurz gedachte und machtpolitisch getriebene Entscheidungen letztendlich keinen Vorteil für den Bürger liefern.“ Das Credo der Sachpolitik mit sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg möchten die Freien Wähler trotz des turbulenten Jahres 2020 nicht aus den Augen verlieren und stets beachten.Für Die Grünen ist der Blick zurück wohl einer der positivsten. Können sie natürlich auch auf, wie sie selbst sagen, „eine sensationell gelaufene Kommunalwahl“ schauen: Der von ihnen unterstützte Bürgermeisterkandidat, Christoph Dellmanns, wurde zum Kempener Bürgermeister gewählt, sie sind zweitstärkste Fraktion mit 22,5 Prozent, und haben sechs Frauen und fünf Männer im Stadtrat sitzen. Außerdem stellen die Grünen die stellvertretende Bürgermeisterin und haben den Vorsitz im Umwelt- und Klimaauschuss sowie die Vorsitze im Wirtschafts- und Personalauschuss. Was fangen die Grünen also mit dem ihr geschenkten Vertrauen an? Und wie sieht es planungsmäßig bei den anderen Parteien aus?
Welche Themen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste?
Die WZ hat nachgefragt und wollte von den Fraktionsvorsitzenden der Kempener Ratsparteien wissen, wie sie zu den Themen stehen, die während der Kommunalwahl noch heiß diskutiert wurden und was sie sich generell für 2021 vorgenommen haben.Die SPD hält an ihren Themen fest. Der Fraktionsvorsitzende, Andreas Gareißen , antwortete der Redaktion: „An den Zielsetzungen unseres Wahlkampfes zur Kommunalwahl hat sich nichts geändert. Das Thema bezahlbarer Wohnraum, eine moderne, zukunftsorientierte Verkehrsplanung für das gesamte Stadtgebiet, der Erhalt des Ludwig-Jahn-Sportplatzes im Rahmen eines Sportentwicklungsplanes für Kempen, bei dem auch die Sportplatzsituation in St. Hubert berücksichtigt wird, bleiben uns weiterhin wichtig.“Jochen Herbst (CDU) sieht die Schulsanierungen als ein großes Thema: „Es gilt jetzt, das breite Schulangebot in Kempen weiterzuentwickeln. Der Neubau eines Teils der zukünftigen Gesamtschule als Holzrahmenbau wird jetzt schnellstens erfolgen. Renovierung und Ertüchtigung des Altbaus der früheren Martinsschule für die Oberstufe der Gesamtschule ist auch eine zwingende Maßnahme für 2021. Anschließend müssen sämtliche Schulen nach und nach saniert werden.“Zentrales Thema für Joachim Straeten (B90/Die Grünen) in seiner Partei bleibt der Klimaschutz. „Mutig und entschlossen“, möchten die Grünen mit dem „bestätigten Rückhalt“ aus der Bevölkerung im neuen Jahr agieren und geben das Ziel aus: „Wir möchten erreichen, dass wir als Stadt bis 2038 klimaneutral sind!“ Basierend auf diesem Ziel ist die Handlungsweise klar definiert: „Der Weg zu diesem Ziel soll konsequent mit einem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept und entsprechendem Maßnahmenkatalog mit ambitionierten Zwischenschritten umgesetzt werden. Das heißt für uns konkret, dass in einem ersten Schritt zukünftig bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Kempen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden, so dass die Auswirkungen auf das Klima so gering wie möglich gehalten beziehungsweise Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit gefördert werden.“Auf gleich „mehrere Altanträge“ macht Jeyaratnam Caniceus (ÖDP-Linke ) in seinem Schreiben aufmerksam und kündigt an, dass er die Fraktion in kommenden Ratssitzungen wieder daran erinnern wird. Dazu gehören Themen wie der Trinkwasserbrunnen und der Heimatpreis. Beide seien trotz eines positiven Ratsbeschlusses noch nicht umgesetzt worden. Außerdem fordert die ÖDP-Linke die Schaffung einer Stelle zum Fördermittelmanagement, Faire Kitas und ein Sozialraumkonzept.In der SPD ist man sich einig, dass der Erhalt der Kempener Altstadt, die Frage nach dem Fortbestand des Kempener Einzelhandels und das Überleben der Gastronomie weitere wichtige Themen sind, mit denen sie sich dringlich befassen werden.
Große Themen vor der Wahl aus aktueller Sicht: Verkehrsplanung
Vor der Kommunalwahl gehörten die Themen „Schulcampus/Ludwig-Jahn-Platz“, „Sportplatz St. Hubert“, „Wohnen im Westen“ und „Verkehrsplanung“ zu den großen. Die WZ fragte die Rats-Parteien nach einer aktuellen Einschätzung.
Heute: Verkehrsplanung.
„Unser Ziel ist es, die Mobilität in Kempen insgesamt zu verbessern und Versorgungslücken zu schließen“, gibt Bernhard Lommetz als Fraktionsvorsitzender für die FDP aus. Und weiter: „Es existieren bereits für verschiedene Bereiche genügend gute Konzepte. Die daraus resultierenden Empfehlungen gilt es gezielt und angemessen (Kosten- und Nutzen) umzusetzen. Es wurde beschlossen, das Radverkehrskonzept 2019 als Grundlage zur Verbesserung und Förderung des Radverkehrs in Kempen zu übernehmen. Der Radverkehrsanteil ist mit 35 Prozent fast so hoch wie der der Fahrradstadt Münster mit 39 Prozent. Tempo 30, Einrichtung von Fahrradstraßen, sofern es gesetzliche Bestimmungen ermöglichen, der ÖPNV und Nahverkehr sind auszubauen, um allen Bürgern die Möglichkeit zu bieten, mobil zu sein (insbesondere Tönisberg und St. Hubert).“ Aber auch für die Autofahrer solle vorgesorgt werden: „Das Auto ist und bleibt ein wichtiger Baustein. Es gehört weiterhin zum Alltag und jeder sollte den Nutzen für sich selber bewerten. Wir stehen für die Erweiterung der E-Ladestationen und die Errichtung einer zentralen Wasserstoff-Tankstelle.“Die Freien Wähler Kempen würden eher die Reduzierung von Anreizen fürs Autofahren befürworten. Dieses solle nach Möglichkeit stehen gelassen werden, was durch eine vermehrte Vorrangstellung der Fußgänger und Fahrradfahrer in der Stadt erreicht werden soll. „So lässt sich das steigende Verkehrsaufkommen in ein nachhaltiges Konzept transformieren. Das Ziel ist, Kempen für die zukünftigen Szenarien der Mobilität angemessen vorzubereiten, ohne unverhältnismäßige Kosten entstehen zu lassen.“ Im Detail erwarten sie von der künftigen Verkehrsplanung: „Jede bereits geplante Straßenanpassung soll unter Berücksichtigung des bevorstehenden Mobilitätswandels stattfinden. Die Wege von Fußgängern, Fahrrad- und Autofahrern müssen bestmöglich voneinander getrennt und geschützt werden.“Die Grünen sehen das Ziel auch darin, den öffentlichen Raum fair zu verteilen. „Da für uns Verkehrspolitik vom Menschen ausgeht, wollen wir Mobilität und nicht nur die Verkehrsplanung neu denken. Es geht um eine faire Verteilung des öffentlichen Raums, mit der beim Neu- und Umbau von Straßen alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt werden: Fahrradstraßen und Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, Einführung eines öffentlichen Verleihsystems für Lastenräder, Angebot von E-Car- und Bike-Sharing, Förderung alternativer Logistikkonzepte. Einsatz für einen weiteren Ausbau des ÖPNV.“Kurz und knapp halten es die Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU und ÖDP/Die Linke zum Thema Verkehrsplanung und verweisen auf die schrittweise Umsetzung machbarer Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept.
