Afd-Kreissprecher Kay Gottschalk kritisiert die Erhöhung der Elternbeiträge in Kempen.

Über die Arbeit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Viersen und speziell in Kempen ist bislang wenig öffentlich bekannt geworden. Vereinzelt hat es Pressemitteilungen gegeben. Dieser Tage gab es wieder eine vom Sprecher des AfD-Kreisverbandes Viersen, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk. Er nahm Stellung zu der vom Kempener Stadtrat in der vergangenen Woche beschlossenen Anpassung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas und Offener Ganztagsschule (OGS). Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU und des fraktions- und parteilosen Ratsherrn Jeyaratnam Caniceus die Erhöhung der Gebührensätze um drei Prozent zum Sommer 2019 auf den Weg gebracht.

Dies sei der völlig falsche Weg, kritisiert AfD-Sprecher Gottschalk. Wieder einmal würden Eltern und Alleinerziehende finanziell mehr belastet. „Die CDU-Fraktion im Kempener Stadtrat setzt damit nur die mangelhafte Familienpolitik der Bundes-CDU auf kommunaler Ebene fort“, so der Bundestagsabgeordnete. Und weiter: „Anstatt auf allen politischen Ebenen Familienförderung zu betreiben, verteilt die Groko-Regierung (Ist es wirklich ein Zufall, dass sich der Begriff ,Gier’ im Wort ,Regierung’ wiederfindet?) zunächst Mini-Erhöhungen des Kindergelds, die dann auf kommunaler Ebene aber gleich wieder einkassiert werden, in vielen Fällen sogar ein Mehrfaches davon.“

Kay Gottschalk wirft der CDU in Kempen vor, dass sie „durch ihre Kostentreiberei in der Kinderbetreuung (Kitas und Ganztagsbetreuung) unterm Strich nichts dafür tut, dass Eltern finanziell entlastet werden.“ Die AfD fordert ihrerseits die Abschaffung der Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen. Gottschalk merkt dann in seiner Presseerklärung, die Manfred Wassermann als Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Viersen verschickt hat, noch Folgendes an: „Dass sich ausgerechnet der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus (aus Sri Lanka stammend) hier zu Lasten der Kempener Eltern verbündet, kann nur Kopfschütteln hervorrufen.“

In seiner Presseerklärung lässt Gottschalk indes unerwähnt, dass die CDU-Fraktion im Kempener Stadtrat beantragt hat, die Staffelung der Elternbeiträge für Kita- und OGS-Betreuung so zu modifizieren, dass untere Einkommensgruppen stärker entlastet werden. Derzeit müssen Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro keine Kita-Beiträge zahlen.