Auf Kreisebene wurde das Eckpunktepapier schon 2018 beschlossen. Nun stimmte auch der Kempener Rat zu.
Letztlich blieb es wenig überraschend bei einer nicht-öffentlichen Beratung über den Kauf der Burg durch die Stadt Kempen. Der Antrag des fraktionslosen Jeyaratnam Caniceus, das Thema im öffentlichen Teil zu behandeln, wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. Bürgermeister Volker Rübo (CDU) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Geschäftsordnung in Kempen vorschreibt, Grundstücksangelegenheiten nicht-öffentlich zu behandeln. Da mache es auch keinen Unterschied, dass im Falle der Burg zwei juristische Personen des öffentlichen Rechts (Stadt Kempen und Kreis Viersen) die Vertragspartner sind. Nach Beratung und Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil stimmten die Fraktionen aber zu, dass die Verwaltung das Eckpunktepapier, das auf Kreisebene ohnehin öffentlich beraten worden ist, per Pressemitteilung veröffentlichen darf.
Kaufpreis für die Kempener Burg liegt bei 205 500 Euro
Einstimmig gab der Rat grünes Licht dafür, dass die Stadt die kurkölnische Festung für 205 5000 Euro vom Kreis Viersen kaufen wird. Wann dies der Fall sein wird, bleibt der Stadt zunächst überlassen: Nämlich dann, wenn Kempen den Kaufpreis bezahlt. Spätestens aber drei Monate nach Auszug des Kreisarchivs in Richtung Dülken werde die Immobilie an die Stadt gehen, heißt es im Papier. Das ist laut Plan 2021 soweit.
Wie bereits zwischen Bürgermeister Rübo und Landrat Andreas Coenen (CDU) vereinbart, sichert der Kreis Viersen der Stadt langfristig ein Mietgeschäft zu. Der Kreis soll 450 Quadratmeter Fläche für Büros und Schulungsräume im ersten Obergeschoss der Burg mieten. Der Vertrag soll zunächst 20 Jahre laufen. Der Kreis Viersen hat schon jetzt Teile der Volkshochschule (VHS) in der Kempener Burg untergebracht. Das soll auch künftig so bleiben. Für die Stadt hat das den Vorteil, dass bei einer neuen Nutzung der Burg schon mal ein Mieter gefunden ist. Die Miete soll sich am Mietspiegel der Industrie- und Handelskammer (IHK) orientieren und der für „Büroflächen in zentraler Lage“ entsprechen.
Mit Blick auf das Mietgeschäft soll es im Rahmenvertrag einen weiteren Passus geben. Während der von der Stadt vorgesehen Sanierung wird die VHS keinen Platz in der Burg haben. Daher soll die Stadt für eine Interims-Lösung sorgen. Sinngemäß kann diese in städtischen Einrichtungen gefunden werden. Sollte die Stadt für diesen Zweck etwas anmieten müssen, müsste sie auch die Kosten dafür tragen.
Gutachten: Sanierung kann bis zu 10,7 Millionen Euro kosten
Ein grundsätzliches Konzept für die Burg liegt noch nicht vor. Das müssen Verwaltung und Politik nun in den nächsten Jahren erarbeiten. Bürgermeister Rübo und auch die CDU-Fraktion hatten ins Spiel gebracht, das Kempener Standesamt und einen gastronomischen Mieter in der Burg unterzubringen. Wie teuer eine Sanierung der Burg werden wird, ist noch völlig offen. Ein Gutachter hatte Anfang 2018 eine Summe zwischen sieben und 10,7 Millionen Euro aufgerufen. Genaueres wisse man aber erst nach einer ausführlichen Begutachtung der leer gezogenen Immobilie. Die CDU hat angekündigt, sich auf der nächsten Klausurtagung mit der Burg zu befassen.