Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
die Fraktion ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klima Ausschussen am 27.11.2023 folgenden Antrag:

Antrag:
Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, um Bürgerinnen und Bürger, die Bürgergeld beziehen, bei der Anschaffung von Balkon-PV-Modulen zu entlasten und zu ermutigen.

Begründung:
Die aktuell auf dem Markt verfügbaren  Balkon-PV-Anlagen (Steck-Solaranlagen) mit 300 Wp kosten etwa 400-500 Euro, während Anlagen mit 600 Wp etwa 600-700 Euro kosten. Der bisher vom Stadtrat beschlossene Zuschuss von 200 Euro für Steck-Solaranlagen ist für Normalverdienende im Vollzeiterwerbsleben vertretbar. Für Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds sind Selbstbeteiligungen von 300-500 Euro finanziell nicht aufbring bar. Unabhängig vom sozialen Status sind alle von steigenden Energiepreisen betroffen. Um jedoch auch diesem genannten Personenkreis die Möglichkeit der Eigenstromerzeugung durch eine Balkon-PV-Anlage zu ermöglichen, halten wir eine Verdoppelung unseres Zuschusses für notwendig. Laut der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu Beginn des Jahres sollte eine höhere Bezuschussung nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden. Die steigende Klimaerwärmung darf nicht direkt oder indirekt zu sozialer Kälte führen.

Die Bekämpfung der sozialen Kälte ist wichtig und hat Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Es ist entscheidend, dass wir uns bewusst sind und Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig soziale Kälte zu überwinden, um eine nachhaltigere und gerechtere Zukunft für alle in Kempen  zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.:
Jeyaratnam Caniceus
Fraktionsvorsitzender Ödp/Linke