Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion ÖDP/LINKE stellt folgenden Antrag zur o.g. UKA Sitzung.
Antrag:
1.
Die Verwaltung möge einen kurzen Sachstandbericht über das Förderprogramm der Stadt Kempen im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes (Vorlagen 2022/UR/277, 2022/UR/280) abgeben.
2.
Der Ausschuss möge beschließen die unter 1. genannten Fördermittel für das Haushaltsjahre 2023 zu erhöhen bzw. weitere Mittel sofort bereitzustellen und dies öffentlich zu kommunizieren.
Begründung:
Wie uns durch Antragsteller berichtet wurde, sind die für 2023 bereitgestellten Mittel schon Anfang des Jahres ausgeschöpft oder reserviert worden. Dies ist ein gutes Zeichen für den Klimaschutz in Kempen. Wir wollen dass weitere interessierte Antragsteller auch in den Genuss der Städtischen Förderprogrammes kommen.
Unser Ziel ist das alle, die 2023 eine Anlage fertigstellen, unsere Förderung erhalten. Wir lehnen ein Windhund-Rennen um Fördermittel kategorisch ab.
Jeyaratnam Caniceus
Fraktionsvorsitzender Ödp/Linke