Prüfantrag:  Internationale Woche gegen Rassismus 2023
Hier: Beitritt der Stadt Kempen zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (ECCAR)

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu  prüfen, inwiefern sich aus einer Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (ECCAR) ein Mehrwert für Kempen ergibt und welcher Ressourceneinsatz in der Verwaltung mit einer Mitgliedschaft verbunden ist.

Begründung:
Inzwischen haben sich über 175 Städte der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus “European Coalition of Cities Against Racism” (ECCAR) angeschlossen, die auf eine Initiative der UNESCO zurückgeht und seit 2004 besteht. Unter anderem sind die NRW  Metropolen Düsseldorf  und Dortmund und weitere 49 Städte in Deutschland  Teil dieser Städtekoalition. Auch für Kempen als eine Historische Stadt sollte eine Mitgliedschaft in diesem Bündnis in Betracht gezogen werden.
Mit dem Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus “European Coalition of Cities Against Racism” (ECCAR) ist die Unterzeichnung eines 10-Punkte-Aktionsplans verbunden, welcher folgende Aspekte beinhaltet:
• Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus
• Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen
• Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung
• Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger
• Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen
• Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin
• Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt
• Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung
• Förderung der kulturellen Vielfalt
• Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement

Der Mitgliedsbeitrag kostet 1.000 Euro pro Jahr. Dazu kommen einmal im Jahr Kosten für Fahrt und Unterkunft für die Teilnahme einer Vertreterin/eines Vertreters an den Mitgliederversammlungen.

Die ÖDP/LINKE Ratsfraktion  meint angesichts des  zunehmenden Rassismus, Populismus, Rechtsextremismus, sowie der zunehmenden Relativierung der NS-Verbrechen und Wahlerfolge der AFD, ist ein Beitritt bei ECCAR auf kommunaler Ebene wichtiger denn je. Denn, auch in Kempen sind während der Corona Pandemie Aktivitäten von Verfassungsfeindlichen Gruppen und Einzelpersonen wieder sichtbar geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender
gez.
J. Caniceus