Sehr geehrter Bürgermeister Dellmans, die Fraktion Ödp/Linke im Rat der Stadt Kempen steht bedingungslos hinter der Europäischen Idee. Aus diesem Grund hat die Fraktion mehrere Anträge zum Thema Europa gestellt. Darunter waren bereits beschlossene folgende Anträge: Erinnerung des Europatags und Hissen der Europa-Flagge am 09.Mai. Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen werden diese beiden Beschlüsse nicht umgesetzt. Wir wollen wie jedes Jahr auch diesmal die Verwaltung daran erinnern.

"Die Stadt Kempen begeht den Europatag künftig immer am 9. Mai in würdiger Art und Weise. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden für die Aktivitäten zum Europatag Mittel durch den Rat zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung erarbeitet hierfür unter Einbezug verschiedener gesellschaftlicher Gruppen (u.a. Schulen) ein angemessenes Konzept für 2020 und die nachfolgenden Jahre. Der Europatag und die jeweils geplanten Aktivitäten in Kempen werden durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht",

...so lautet der Beschluss im Rat der Stadt Kempen am 23.05.2019, der einstimmig verabschiedet wurde. Heute fast 5 Jahre später ist dieser immer noch nicht umgesetzt worden.

Am 09. Mai ist auch in diesem Jahr Europatag und wir heben gleichzeitig die Ratssitzung. Die Fraktion ÖDP/Linke würde begrüßen, wenn die Ratssitzung mit einem Bekenntnis zu Europa beginnen wurde.

Europa ist nicht etwas Selbstverständliches. Europa muss jeden Tag neu erkämpft werden, Europa fängt nicht in Brüssel oder Straßburg an, sondern auch vor unserer Haustüre. In Zeiten des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und der Ukrainekrise ist ein geeintes Europa die einzig richtige Antwort. Das rechte Gedankengut ist wie eine unsichtbare Schadsoftware. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, wird es unser gesamtes Europa lahmlegen.

Es gibt kein zweites Europa und Europa hat auch keine zweite Chance, genau jetzt brauchen wir Europa wie nie zuvor.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender
gez.
J. Caniceus