Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion ÖDP/Linke  bittet Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des Rates am 31.08.2021 zu setzen. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Linke stellt aus diesem Grund den folgenden Dringlichkeitsantrag.

Antrag:
Aufnahme schutzbedürftiger Geflüchteter aus Afghanistan  in Kempen.
Die Stadt Kempen erklärt sich umgehend und öffentlich dazu bereit, besonders schutzwürdige Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Hierfür werden freie Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung genutzt.

Begründung:
Der Rat der Stadt Kempen hat sich in den vergangenen Jahren an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt. Nicht zuletzt mit dem Bekenntnis des Stadtrates zum Bündnis „Sicherer Hafen“ hat sich Kempen als Stadt der Menschenrechte zu dieser besonderen Verantwortung bekannt. Die aktuelle Krisensituation in Afghanistan erfordert von uns als Stadt die Bereitschaft zu handeln und Menschen in Not zu helfen, die vor Ort durch den Vormarsch der Taliban in eine schwierige und lebensgefährliche Situation gerieten.

Wir sind in Kempen  bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten und in Anbetracht dieser Notlage besonders schutzbedürftige Geflüchtete sofort in Kempen aufzunehmen. Hierzu bestehen aktuell freie Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften im Stadtgebiet.

Mittlerweile gehen viele Städte und Gemeinden diesen Weg und zeigen Solidarität gegenüber Geflüchteten aus Afghanistan. Die Fraktion ÖDP/Linke begrüßt die Ankündigung der NRW Landesregierung 800 Ortskräfte und 1000 Frauen und Ihre Familien aus Afghanistan aufzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen
gez.
J.Caniceus