Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
bei der am Dienstag zu verabschiedenden Zuständigkeitsverordnung wünschen wir folgende Änderungen und Übernahmen:
§2 Haupt und Finanzausschuss (Ergänzung)
11.
Über die Art und Weise der Würdigung des Europatages
Begründung
Es gibt einen Ratsbeschluss über die Art und Weise der Würdigung des Europatages.
§7 Kulturausschuss (Ergänzung)
Förderung und Bewahrung von Erinnerungskultur
Begründung
Angesichts zunehmenden Rassismus, Populismus, Rechtsextremus und der zunehmenden Relativierung der NS-Verbrechen ist eine Förderung und Bewahrung der Erinnerungskultur auf kommunaler Ebene wichtiger denn je.
Förderung und Bewahrung von Brauchtum und Heimatpflege
Begründung
Die Förderung und Bewahrung von Brauchtum und Heimatpflege ist iden-titätsstiftend. Der Begriff Heimat gehört in die gesellschaftliche Mitte. Wir dürfen ihn von Rechtsextremisten und Randgruppen vereinnahmen lassen.
§8 Ausschuss für Soziales und Senioren
1.
Streichung des Begriffs "Flüchtlinge", Ersetzen durch den Begriff "Geflüchtete"
Begründung
Mehr und mehr Engagierte verwenden den Begriff „Geflüchtete“. Denn das Wort „Flüchtling“ ist angeklagt.
3. Förderung von Integration von Zugewanderten.
Begründung
Die Corona Krise wird irgendwann vorbei sein, dann wird das Thema Integration wieder in den Vordergrund rücken. Die Förderung der Integration von Zugewanderten ist und bleibt einer der Zukunftsaufgabe der Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender
gez.
J.Caniceus