Der Schulcampus ist für alle Parteien ein wichtiges Thema.
Der Kempener Rat hat am Dienstag den Haushalt für 2022 verabschiedet. Der Jahresfehlbetrag liegt bei rund 10,1 Millionen Euro. Nach der Planung können die Jahresfehlbeträge für die Jahre 2022 bis 2024 durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, ab 2025 müsste die Stadt auf die Allgemeine Rücklage zugreifen. Wie die Fraktionen die Finanzlage sehen und wo sie Schwerpunkte setzen wollen, führten sie in ihren Haushaltsreden aus:
CDU Die CDU sieht die Entwicklung des Finanz- und Investitionshaushalts kritisch, so Jochen Herbst. Große Investitionen wie Schulcampus und -sanierung, Kita-Ausbau, Sportstätten, Burg, Ausbau Ganztagsbetreuung seien noch nicht oder nur teilweise im Haushalt berücksichtigt. Die CDU will eine Prioritätenliste, um festzulegen, in welcher Reihenfolge Projekte abgearbeitet werden. Herbst mahnte auch den Neubau von Umkleidekabinen am Sportplatz in St. Hubert und der Tennishalle an, außerdem eine schnellere Umsetzung des B-Plans im ersten Bauabschnitt im Kempener Westen.
Grüne Hans-Joachim Straeten stellte dar, wie wichtig mit Blick auf Klimaschutzziele ein Ingenieur sei, der in der Verwaltung den Bereich Photovoltaik und erneuerbare Energien betreue. Für den Kempener Westen soll ein Energiekonzept her, Photovoltaik soll dort Pflicht werden. Auch wies Straeten auf die Wichtigkeit der digitalen Transformation der Verwaltung hin. Massive Kritik übte er an Kämmerer und Ordnungsdezernent Jörg Geulmann: Man erwarte, dass dieser nicht erzähle, was nicht möglich sei, sondern wie die Stadt wieder auf einen grünen Zweig komme. Er kritisierte auch die Absage des Weihnachtsmarkts in Kempen, dieser sei durch das Ordnungsdezernat blockiert worden. Die Grünen fordern dazu Akteneinsicht.
SPD Mit Blick auf die Finanzlage solle sich die Stadt in den kommenden Jahren auf die notwendigsten Investitionen beschränken, sagte Andreas Gareißen. Beispiel: Beim Bau der neuen Sportanlage Berliner Allee müsse die Sportanlage des Ludwig-Jahn-Platzes erstmal nur eins zu eins verlagert werden, ein weiterer Kunstrasenplatz sei hintenanzustellen. Das sei auch das falsche Signal nach St. Hubert. Höchste Priorität räumt die SPD der Investition in die Zukunft der Kinder, hier durch Neubau und Sanierung von Schulen, ein. Sie fordert außerdem bezahlbaren Wohnraum und fürchtet, dass das Thema aktuell bei der Planung des Kempener Westens nur eine untergeordnete Rolle spiele.
FDP Für die FDP forderte Bernhard Lommetz, langfristig die Finanzen in den Blick zu nehmen. Die Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Vorjahr hätten nur eine kurzfristige Wirkung, doch man müsse den Haushalt langfristig verbessern. Als Beispiele nannte Lommetz etwa die interkommunale Zusammenarbeit, die Übertragung von Kitas oder OGS an freie Träger, Investitionen in Digitalisierung und einen privaten Investor für die Burg.
FWK Stellvertretend für Werner Rennes warb Georg Alsdorf unter anderem für eine bessere Personalpolitik im Rathaus, forderte mehr Gewerbegebiete, Wildblumenwiesen, die Digitalisierung der Verwaltung und lobte eine Trägervielfalt für künftige Kitas. Für die Burg müsse man ein Gesamtkonzept erstellen, Fördermittel jetzt beantragen.
ÖDP/Linke Jeyaratnam Caniceus forderte bezahlbaren Wohnraum, warb für ein Modell des Erbbaurechts im Kempener Westen, mahnte Offenheit und Transparenz an und erinnerte an den Fördermittel-Manager, der noch fehle. Er übte auch Kritik an den unzähligen Nachbesserungen und Änderungen in Haushalt und Stellenplan: Diese hätten „uns als ,Feierabend‘-Politiker an die Grenze des Machbaren gebracht.“
