Der vor wenigen Wochen gegründete Stadtverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und die Bürgerinitiative Kempen stehen politisch vor allem für den Wandel. Man will eine neue Mobilität, einen besseren Schutz von Natur, Umwelt und Klima sowie Bauen unter ökologischen Gesichtspunkten.
Ein bloßer Abklatsch von Bündnis 90/Die Grünen wollen sie nicht sein. Nein, sie wollen mit ihren eigenen Ideen zum Schutz von Natur, Umwelt und Klimaschutz beim Kempener Wähler punkten. Erstmals treten Kempener Bürger – allesamt engagierte Umweltschützer – mit einer Listenverbindung der ÖDP und der Bürgerinitiative Kempen (kurz: ÖDP-BIKK) bei der Stadtratswahl am 13. September in Kempen an. Zugpferd und auf Platz eins der Liste ist Jeyaratnam Caniceus. Der heutige 54 Jahre alter Elektromeister gehört dem Stadtrat bereits seit 2004 an.
Caniceus hat viele Jahre „grüne“ Politik gemacht, war von 2001 bis Oktober 2017 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, arbeitete im Kempener Stadtrat und im Viersener Kreistag mit. Dann kam es zum Streit unter den Parteifreunden, und Caniceus verließ die Grünen, ohne allerdings seine ökologischen Ideale und Ziele aufzugeben. Caniceus, der als Flüchtling einst aus Sri Lanka an den Niederrhein kam und in Kempen eine neue Heimat fand, arbeitete als parteiloser und fraktionsloser Stadtverordneter und Kreistagsabgeordneter weiter. Er stellte in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren eine Fülle von Anträgen und brachte Anregungen ein. Nicht alle wurden umgesetzt. Besonders stolz ist er aber, dass der Neubau für die Kempener Gesamtschule in Holzrahmenbauweise entsteht. Dies hatte Caniceus etwa zeitgleich mit den Grünen im Stadtrat vorgeschlagen. Auch seine Idee vom Urban Gardening, vom Gärtnern in der Stadt, wurde im Hagelkreuz umgesetzt. Für viele andere Themen lieferte Caniceus Denkanstöße.
Schließlich gründete er zunächst einen ÖDP-Kreisverband und schließlich den ÖDP-Stadtverband. Mit den Vertretern der Bürgerinitiative Kempen (früher: Bürgerinitiative Fahrradstadt Kempen) ging Caniceus für die Kommunalwahl eine Listenverbindung ein. Auf der Liste tauchen bekannte Namen von Naturschützern auf, die sich auch in der Kempener „Fridays-for-Future“-Bewegung engagieren. Sie alle eint das Ziel, im Stadtrat und seinen Gremien dem Themenbereich Natur-, Umwelt- und Klimaschutz mehr Gewicht zu verleihen.
Von den etablierten Parteien, auch von Bündnis 90/Die Grünen, ist man enttäuscht, wirft ihnen vor, mit zu wenig Nachdruck die Klimadebatte vorangebracht zu haben. ÖDP-BIKK fordert ein Umdenken, oder, wie man es selbst formuliert, ein „Neues Denken“. Das bezieht man unter ökologischen Gesichtspunkten auf alle Lebensbereiche. Man fordert einen Masterplan für Natur-Umwelt-Klimaschutz, der mehr sein soll als eine bloße Absichtserklärung. Eine Mobilitätswende wird gewünscht, die Fußgängern und Radfahrern den Vorrang vor dem Autoverkehr einräumt und den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) deutlich verbessert.
Bildung in Kita und Schule ist ein weiteres wichtiges Thema im gemeinsamen Wahlprogramm. Dazu gehört eine Sanierung der Schulen nach einer zukunftsorientierten Pädagogik. Wohnen muss für die Kempener bezahlbar bleiben. Für mehr bezahlbaren Wohnraum hat sich Caniceus schon 2006 eingesetzt, als der Sozialbericht für die Stadt Kempen tatsächlich Wohnungsmangel im preiswerten Segment feststellte. ÖDP-BIKK fordern für das neue Stadtquartier im Kempener Westen ein unter ökologischen Gesichtspunkten durchdachtes Konzept. Das Gleiche gilt für die Bereiche Freizeit, Erholung und Sport. Den Ludwig-Jahn-Sportplatz im Schulzentrum will man unbedingt erhalten.
Zukunftsweisende Technologien und innovative Wirtschaftszweige sollen gefördert werden, im Kulturbereich will man die einheimischen Chöre, Ensembles und Solo-Künstler unterstützen, dass sie beispielsweise auch in den städtischen Konzertreihen stärker berücksichtigt werden.
Bürgerbeteiligung ist ein weiteres Schlagwort. Diese liegt denen, die aus der Bürgerbewegung kommen, naturgemäß sehr am Herzen. Bürgerkompetenz soll bei städtischen Projekten besser genutzt werden. Bürgerschaftliches Engagement will man unterstützen – unter dem Aspekt „Gutes bewahren und verbessern“.
Für die Bürgermeisterwahl in Kempen hat die ÖDP-BIKK keinen eigenen Kandidaten benannt. Man will sich auch nicht auf einen der vier Bewerber, die antreten, festlegen. „Wir wollen in dieser Frage neutral bleiben“, sagt Caniceus beim Sommergespräch mit unserer Redaktion.
Info
Der Kempener Stadtrat hat aktuell 44 Sitze
Seit der Kommunalwahl 2014 hat der Stadtrat 44 Sitze (davon vier so genannte Überhangmandate, weil die CDU 2014 alle 20 Wahlbezirke direkt gewonnen hatte). Die CDU hat 20 Sitze, die SPD 11, die Grünen haben 5, die FDP hat 3, Freie Wähler und Linke haben je 2 Sitze. Dazu kommt der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus (ÖDP).
