Jeyaratnam Caniceus

Mitglied der ÖDP
Ratsherr der Stadt Kempen

 

Haushaltsrede für das Jahr 2020 im Kreistag
von Jeyaratnam Caniceus
17.05.20     Klicks:1852     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
In den letzten Monaten dreht sich alles um Corona. Zugegebenermaßen ist es ungewohntes und schwieriges Ereignis. Nach Corona hoffen wir, dass die Welt anders sein wird. Die Gier nach Profit und Wachstum sollte uns nicht mehr dominieren. Corona darf keine Ausrede sein die unbeliebte Klimapolitik und Umweltpolitik zu vernachlässigen. Globale Erwärmung wartet nicht, bis ein Impfstoff da ist.

Ich möchte auch dieses Mal den mangelnden bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in Kreis Viersen thematisieren. Heute sind selbst  Menschen mit mittleren Einkommen auf sozialen Wohnraum angewiesen. Bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist Menschenrecht. Es ist Daseinsvorsorge und darf nicht abhängig vom Geldbeutel sein.   Durch Aufstockung der vorhandenen Gebäude in schneller Holzbauweise oder aber mit Neubauten aus Holz könnte man schnell bezahlbaren Wohnraum realisieren.  Wenn wir Wohnräume schaffen wollen, müssen wir auch kreative Wege gehen. Dafür müssen wir über den Tellerrand schauen.

Weniger Autos bedeuten mehr Mobilität. Wir sollten vom Leitbild der autogerechten Landschaft abkehren.  
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen möchte  Wasserstoff-Technologien unterstützen und zwar praxisnah und für die Menschen vor Ort erlebbar. In Kreis Viersen gibt nur ein Wasserstoff betriebenes Fahrzeug. Wann kommt eine Wasserstoff- Tankstelle nach Kreis Viersen, wann werden mit Wasserstoff angetriebene Busse durch Kreis Viersen fahren ? Wie viele Elektrobusse fahren in Kreis Viersen? In Kreis Viersen spielt Wasserstoff als Energieträger überhaupt keine Rolle.

Der Kreis Viersen braucht einen Umweltbericht. Ich habe kein Verständnis für Ihre ablehnende Haltung, Herr Landrat. Die vergangenen  zwei Sommer haben uns gezeigt wie wichtig es ist, dass auch in Kreis Viersen ein Umdenken erfolgen muss. Tausende ausgetrocknete Bäume, dem Vogelsterben, dem Rückgang des Niederwildbestands und Insektensterben müssen wir planerisch begegnen.  Die Ziele dieses kommunalen Umweltberichts auf Kreisebene sollen folgende Punkte enthalten z.B.Natur- und Landschaftspflege, Waldbestand und Waldbau, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Straßen- und Wegenetze, Energiewirtschaft, Schutz der Gesundheit vor Umweltbelastungen, Wildbestand und Biodiversität.

In Kreis Viersen haben wir lange gedacht, dass der Klimawandel wie eine Wolke an uns vorbeizieht. Die letzten zwei Jahre wurden wir eines Besseren belehrt.  Wir müssen unsere Umwelt schützen oder zu sehen wie sie nach und nach zerstört wird. Die Politik muss Weichen neustellen oder weichen. Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und fordert Innovation und Erfindergeist. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Ich vergleiche den Klimaschutz immer mit einem Generationsvertrag. Mit Ausrufung des Klimanotstand können wir nicht das Klima retten. Auch der Kreistag kann unser Klima retten! Wir sollten unser Denken und Handeln ändern.  

Unser Streben nach Absatz- und Umsatzrekorden schadete Umwelt und Klima. Weniger Konsum ist mehr Umweltschutz! Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft müssen schrittweise zurückgefahren werden. Auch die Vermeidung der Nutzung von Reserveantibiotika. Denn Antibiotikaresistenzen erschweren bekanntlich auch die Therapie einer fulminanten Covid-19- Infektion.

Meine Damen und Herren,
jeder von uns weiß Bescheid, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Unser Wohlstand und die dadurch verbundene soziale Sicherheit basieren nur auf unseren noch vorhandenen Technologie-Vorsprung. Wo sind wir mit Patentanmeldungen in Kreis Viersen, Ihre Antworten auf meine Fragen sind unzureichend.

Die Anzahl rechtextremer Straftaten sind in Kreis Viersen sehr alarmierend. Von 2018 bis Mitte 2019 waren es fast 100 in Kreis Viersen. Einzelheiten zu diesen Straftaten sind im Dunkeln. Auch die Strukturen der rechten Gewalttäter in Kreis Viersen sind weitgehend unbekannt. Ob die rechten in unsere Exekutiven und Legislativen eingedrungen sind? Ich möchte noch mal meine Forderung nach einem Bericht zu rechten Straftaten bekräftigen. Ich möchte wissen, ob sich im Schatten der Coronakrise Reichsbürger und Mitglieder von identitären Bewegungen ausgebreitet haben.

Ich stimme dem Haushalt des Kreises Viersen in allen Anlagen zu.
Ich bedanke mich beim Kämmerer und der Kreisverwaltung für ihre geleistete Arbeit in diesen schweren Zeiten.

Bleiben Sie gesund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Nur das gesprochene Wort gilt.
gez.
Jeyaratnam Caniceus


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