Jeyaratnam Caniceus

Mitglied der ÖDP
Ratsherr der Stadt Kempen

 

Rechts motivierte Straftaten
von Jeyaratnam Caniceus
23.07.19     Klicks:1955     A+ | a-
Schriftliche Anfrage:

Sachlage:

Das rechtsextreme Umfeld in NRW hat sich in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Die Rechte und NPD sind als politische Parteien aktiv. Darüber hinaus sind Organisationen der Neuen Rechten, wie die „Identitäre Bewegung“ oder die sogenannte Reichsbürgerbewegung, hinzugekommen. Im rechtspopulistischen Spektrum hat sich die AfD als führende politische Kraft etabliert und praktiziert verbale Übergriffe. Auch im Netz sind Hass und Gewaltaufrufe in Kreis Viersen Alltag geworden. Menschen werden zunehmend aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe beschimpft. In vielen Fällen verlaufen Anzeigen sich im Sande. Es kommt auch in vielen Teilen Deutschlands vor, das Betroffene den Vorfall nicht zur Anzeige bringen, weil sie Angst, Rache oder Vergeltung fürchten. Der Kreis Viersen leistet seit mehreren Jahren eine vorbildliche Präventionsarbeit, z.B. durch Demokratie leben. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgende Fragen:

Fragen:
Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 in Kreis Viersen verübt?
In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es in diesem Zeitfenster zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?
Gibt es in Kreis Viersen eine Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt?

Mit freundlichen Grüßen
gez.
J.Caniceus


ödp - NRW
 


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