Jeyaratnam Caniceus

Mitglied der ÖDP
Ratsherr der Stadt Kempen

 

Haushaltrede für das Haushaltsjahr 2019 im Rat der Stadt Kempen am 18.12.2018
von Jeyaratnam Caniceus
18.12.18     Klicks:2032     A+ | a-
Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
heute halte ich meine zweite Haushaltsrede als fraktionsloses Ratsmitglied der Stadt Kempen. Es hat nicht lange gedauert eine passende Überschrift zu finden. Spontan ist mir das Wort Baustelle eingefallen. Lassen Sie mich einige Baustellen erwähnen. 

Baustelle Bezahlbarer Wohnraum 
Alle Jahre wieder reden wir über bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für Menschen in Kempen. Aber getan wurde bisher nichts Spürbares. Hier und da der eine oder andere Aktionismus, aber keine wirkliche Verbesserung. Ohne ausreichenden bezahlbaren Wohnraum verliert Kempen junge Menschen an benachbarte Städte. Ich wiederhole meine Forderung vom letzten Jahr: Der Kempener Wohnungsmarkt darf kein Selbstbedienungsladen für einflussreiche und spendable Immobilienhaie und Wohlhabende sein. Insbesondere viele jüngere Menschen warten darauf, dass sich bei „Kempen-West“ etwas tut. Bis dort die ersten Wohnungen bezogen werden können, sind sie wohl schon anderweitig versorgt oder haben die Stadt verlassen in Kommunen, die an dieser Front einfach mehr tun als Kempen. Eine städtische Wohnungsbau-Gesellschaft, wie sie beispielsweise Nettetal hat, könnte hier mehr Zug reinbringen. Wenn man sieht, wie dort selbst große Projekte – etwa in Kaldenkirchen - zeitnah umgesetzt werden, dann wird mir angst und bange um Kempen.

Baustelle Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung
Angesichts des Personalmangels muss sich die Stadtverwaltung auch für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Es möge niemand behaupten, dass wir genug Reinigungskräfte mit Migrati-onshintergrund besitzen. Ein allgemeiner Hinweis auf der städtischen Homepage dürfte nicht reichen. Städte wie Wuppertal sprechen seit Jahrzehnten Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich an. Die Stadt Kempen muss in Zukunft gezielt Menschen mit Migrationshin-tergrund ansprechen. Dafür müssen wir geeignete Instrumente finden. Die Stadt Viersen hat mittlerweile eine türkisch-stämmige Dezernentin. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Kempen sollte sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. 

Baustelle Geflüchtete
Die Unterbringung von Geflüchteten darf nicht nach Stimmungslage der Bevölkerung gehen. Geflüchtete müssen innenstadtnah untergebracht werden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, möglichst viele Geflüchtete im Arbeitsmarkt unterzubringen. Wenn ich die Zahlen sehe, sieht es nicht so rosig aus.

Baustelle Tourismus und Wirtschaftsförderung-Förderung
Zur Wirtschaftsförderung gehört auch eine nachhaltige Tourismus-Förderung. Auch hier tritt die Stadt auf der Stelle. Der Tourismus-Hotspot im Museum ist ein Rohrkrepierer, wird mehr und mehr zur Lachnummer. Das Kulturforum Franziskanerkloster ist eine Dauerbaustelle. Selbst gute Ausstellungen wie zuletzt „Unterwegs“ ziehen dort kaum noch Publikum an. Gleiches gilt in der Hotelfrage. Wenn man die Zurufe von Werbering, Verkehrsverein, Unternehmerschaft und auch weiten Teilen der Bürgerschaft ignoriert? Wenn es in Kempen ein Festival gibt und Gäste von auswärts beherbergt werden müssen, dann geschieht dies in Krefeld oder in Düsseldorf, aber nicht in Kempen. Auch dies ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich gerne als „Perle vom Niederrhein“ betitelt. Ob ein Hotel am Schwimmbad ausreicht? Ich habe meine Zweifel …

Ich könnte noch weitere Baustellen nennen: Digitalisierung, Infrastruktur in den Schulen, …
Ich unterstütze ausdrücklich den Beschluss der Stadt Kempen, das Quartiers-Management weiterzuführen. Ich möchte hier unseren Quartiers-Manager Ingo Behr für seine Arbeit ausdrücklich loben. Die Quartiers-Entwicklung Hagelkreuz läuft vorbildlich. Ich will, dass in Kempen Werte wie Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Miteinander gelebt werden. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz dürfen keinen Platz in unserer Mitte haben. Das rechte Gedankengut ist wie eine unsichtbare Schadsoftware. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, wird es unser gesamtes System lahmlegen.

Ich stimme dem Haushalt der Stadt Kempen in allen Anlagen zu.
Ich bedanke mich auch beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort.
gez.
Jeyaratnam Caniceus


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